Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Die vorliegenden Bedingungen gelten für alle Frachtverträge der B3 Logistikservice KG mit Frachtführern und Dienstleitern. Soweit die folgenden Punkte nicht abweichen, erfolgt eine Auftragserteilung gemäß HGB-CMR und ADSp in der jeweiligen neusten Fassung. 

Der Frachtführer erklärt ausdrücklich, dass er die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetztes (GüKG) insbesondere die § 3,5,7b und c kennt, deren strikte Einhaltung Bestandteil des Vertrages sind. Alle Aufträge sind nach Eingang zeitnah mit Stempel und Unterschrift durch den Auftragnehmer zu bestätigen und den Auftraggeber zu senden. 

Voraussetzungen

1. Der Frachtführer ist im Besitz aller notwendigen Konzessionen bzw. Genehmigungen, um an den Bestimmungsort zu gelangen. 

2. Der Frachtführer ist im Besitz einer gültigen Gewerbegenehmigung, es dürfen nur Fahrer mit erforderlicher Arbeitsgenehmigung gemäß § 7b GüKG BillBG und ohne Vorstrafen in Eigentumsdelikten eingesetzt werden. 

3. Die geforderten Unterlagen müssen auf unseren Wunsch hin vom Fahrpersonal/ Frachtführer vorgelegt werden. 

4. Es dürfen keine weitern Frachtführer eingesetzt werden ohne Absprache mit B3 Logistikservice KG. Es besteht ein generelles Umlade verbot!

Betriebssicherheit (Verkehrssicherheit + Arbeitssicherheit) und Fahrzeugausstattung 

Der Frachtführer hat für die regelmäßige Wartung sowie die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungstermine zu sorgen. Die Fahrzeuge sind stets im sauberen, technisch einwandfreien Zustand zu halten, des weitern ist auf das Alter und den Abnutungsgrad der Fahrzeuge zu achten. Stichprobenartige Kontrollen der Fahrzeuge, Fahrerkabinen, Ladungen und der angeforderten Lademittel bleiben vorbehalten. Der Zustand der Fahrzeuge sowie die Einhaltung Ihrer Lenk-und Ruhezeiten werden laufend durch Verantwortliche der B3 Logistikservice KG im Rahmen von Lieferantenaudits überwacht. Die eingesetzten Fahrer haben dem Kunden höflich und korrekt sowie mit einem gepflegten Erscheinungsbild gegenüber zu treten. Es gilt als vereinbart Schweigepflicht über Auftraggeber und Sendung gegenüber dritten zu wahren. 

Auskunfts-und Mittelungspflicht

5. Der Fahrer ist verpflichtet, auf Anfrage die B3 Logistikservice KG über Sendungen, welche in deren Namen zugestellt oder abgeholt werden, während der Ausführung des Auftrages und nach Zustellung Auskunft zu erteilen.

6. Nach jeder Beladung/ Entladung ist es zwingend vorgeschrieben, dass sich der Fahrer/ äquivalent der Disponent oder beauftragte Person bei der B3 Logistikservice KG meldet, um einen kurzen Statusbericht abzugeben.

7. Bei Problemen und Verzögerungen Stau, Unfall oder sonstigen Ablieferhindernissen ist ausschließlich und sofort die B3 Logistikservice KG  gemäß vorliegendem Ansprechpartnerverzeichnis per Telefon, Fax oder Mail zu benachrichtigen, damit ggf. Terminverschiebungen etc. mit dem Kunden vereinbart werden können.

Kosten

8. Sonstige Mehraufwendungen, z.B. Nachkalkulationen die durch unbegründete verspätete Übernahme bzw. Entladung entstehen, gehen zu Lasten des Frachtführers.

Haftungserweiterung

9. Im nationalen Verkehr wird unter Bezugnahme auf § 449 HGB zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass die vom Frachtführer zu leistenden Entschädigungen wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes abweichend von § 431 HGB auf bis zu 40 Sondererziehungsrechte erweitert werden! 

10. Kundenschutz gilt als vereinbart. Bei Zuwiderhandlung ist pro Fall eine Vertragsstrafe in Höhe von 7500,00 € vereinbart. Die Geltendmachung eines evtl. höheren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

Lademittelaustauschvereinbarung

11. Der Ladenmittelaustausch (Europaletten und Gitterboxen, Düsseldorfer Paletten, Ladehölzer) sowohl beim Absender als auch beim Empfänger (Zug um Zug) gilt als vereinbart. 

12. Bei Nichttausch sind die Gründe hierfür vom Auftragnehmer am Frachtbrief oder geeigneten Unterlagen schriftlich zu dokumentieren und durch den Verlader/Empfänger gegenzeichnen zu lassen. Wird der vereinbarte Lademittelaustausch durch den beauftragten Frachtführer nicht Zug-um-Zug durchgeführt, ist er binnen 10 Werktagen nachzuholen. Nach Ablauf wird die Rücknahme verweigert. Bei spätem oder Nichttausch oder fehlenden Belegen berechnet die B3 Logistikservice KG pro Euro – Palette 13,00 €, pro Gitterboxpalette 105,00 €, pro Düsseldorfer-Palette 12,50 € als Schadenersatzforderung zuzüglich 10,00 € Bearbeitungsgebühr. Für nicht getauschte Ladenmittel ist ausschlich der Frachtführer zuständig. Die Aufrechnung mit dem Frachtführer gilt als vereinbart. 

Rechnungsstellung

13. Frachtabrechnung als Gutschrift gilt als vereinbart. 

14. Abrechnungen werden nur mit Original quittierten Ablieferbelegen akzeptiert. Die gesamten Frachtunterlagen müssen binnen 3 Werktagen vorab per Fax und innerhalb von 8 Werktagen im Original bei uns vorliegen. Bei verspäteter Vorlage, fehlenden Ablieferbelegen oder mangelnden Angaben in diesen, behalten wir uns vor, Ihre Frachtgutschrift um 75,00 € zu kürzen. 

15. Bei Frachtstornierungen seitens unserer Auftraggeber können der B3 Logistik Dienstleistung International vom Frachtführer keine Ersatzansprüche gegen diese geltend gemacht werden. 

16. Die Rechnungszahlung erfolgt 30 Werktage nach Posteingang und Vorlage aller erforderlichen Dokumente durch die B3 Logistikservice KG auf die in der Rechnung angegebenen Konten. Reklamationen zum Rechnungsbeleg- und betrag werden nur in Schriftform mit Bezug auf Rechnungsnummer und Rechnungsdatum akzeptiert. 

17. Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass bei Zahlung fälliger Transportrechnungen etwaige Gegenrechnungen jeglicher Art (z.B. Paletten, Schäden, Fracht usw.) in Abzug gebracht werden dürfen. 

Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist 99869 Gotha. 

Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommen.